Datenschutz: Neue EU-Standardvertragsklauseln - Was ist nun zu beachten?

Denis Holtkamp

Die EU hat im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Diese wurden im September 2021 seitens Microsoft übernommen. Allen neuen Verträgen im Zusammenhang mit Microsoft Diensten und Lizenzen werden diese neuen EU-Standardvertragsklauseln zu Grunde gelegt. Was Sie als Kunden dabei beachten und welche konkreten Schritte Sie setzen sollten, erklärt Ihnen Denis Holtkamp, Bereichsleiter Consulting & Microsoft Cloud Solution Architect.

Standardvertragsklauseln, kurz SCC („Standard Contractual Clauses“)  genannt, werden für den Datentransfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU benötigt. Die neuen SCC wurden von der EU im Juni 2021 verabschiedet. Sie bieten nun mehr Rechtssicherheit und sind zudem DSGVO-konform.

Im Zusammenhang mit Datentransfers außerhalb der EU sind die SCC auch wichtige Rechtsgrundlage für die Nutzung von Microsoft Diensten und Lizenzen. Microsoft war einer der ersten globalen IT-Dienstleister, der die neuen SCC der EU in ihren Verträgen übernommen hat. Bereits seit 15. September 2021 sind diese Vertragsklauseln für Neukunden gültig. Für alle bisherigen Verträge gelten die bisherigen Standardvertragsklauseln.

Allerdings greifen die neuen SCC auch für Bestandskunden, die neue Lizenzen kaufen. Die geltenden Verträge finden Sie im Microsoft Products and Services Data Protection Addendum (DPA) in verschiedenen Sprachen. Daher ist es nun für alle Kunden relevant, die neuen SCC zu prüfen und zu evaluieren, ob Anpassungen erforderlich sind. Datentransfers in Drittländer dürfen übergangsweise bis zum 27. Dezember 2022 noch auf Basis der alten SCC erfolgen. Danach müssen die neuen SCC verwendet werden.

Unabhängig von den neuen SCC hält Microsoft weiter daran fest, bis Ende 2022 Daten von europäischen Kunden exklusiv in der EU zu verarbeiten. Weitere Infos hierzu finden Sie in unserem News-Beitrag zu den EU-Datengrenzen für die Microsoft Cloud.

Bei technischen Nachfragen unterstützt Sie gerne Denis Holtkamp. Wenden Sie sich dazu am besten per E-Mail an ihn! Bei juristischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre rechtliche Beratung.